Liechtensteiner Bürger entscheiden für Mobilfunk-Konzerne
07.12.2009 von Mtn · Artikel kommentieren
Am gestrigen Tage ist sie nun also gefallen, die Entscheidung der Liechtensteiner Bürger, über deren Bedeutung wir auch hier in der vergangenen Woche bereits eingehend berichtet hatten. Die Liechtensteiner waren angehalten, zu den Wahlurnen zu gehen und ein Urteil darüber abzugeben, wie ihre Heimat aus gesetzlicher Sicht in Zukunft im Bereich der zulässigen Strahlen-Obergrenzen für den Mobilfunk-Sektor aufgestellt sein soll.
Etwa zwei Drittel der Bürger beteiligte sich letzten Endes an der Volksabstimmung im kleinen Fürstentum, von der nach Einstellung der Mobilfunk-Konzerne des Landes soviel für die nationale Wirtschaft abhängt. Das Parlament hatte ein Gesetz ins Leben gerufen, das eine Senkung der zulässigen Strahlengrenzwert für die landesweit aufgestellten Antennen der verschiedenen Mobilfunknetze vorsah, demzufolge die Werte ab dem Jahr 2013 nur etwa ein Zehntel der bisherigen Grenzwerte betragen dürften.
57 Prozent der Urnengänger jedoch sprachen sich am gestrigen Tag gegen den Regierungsbeschluss und für die bisherige Regelung auf Basis der Schweizer Regelung aus. Damit waren die Proteste der Mobilfunkbetreiber wie Orange und Swisscom also letzten Endes doch erfolgreich gegen den Beschluss des Landtags in Liechtenstein aus dem vergangenen Jahr 2008. Das geplante Gesetz sah einen neuen maximalen Wert von 0,6 Volt pro Meter ab 2013 vor.
Der neue Wert läge sogar nur bei einem Hundertstel des Wertes, der diesbezüglich von der Europäischen Union zugelassen wird. Umfragen zufolge hatten sich viele Liechtensteiner bewusst gegen die Regierungsentscheidung gestellt, weil ihnen die Prognosen der Mobilfunkkonzerne Kopfschmerzen bereitet hatten. Die Unternehmen sprachen im Vorfeld des Entscheides immer wieder davon, dass die Wirtschaft des Fürstentums Liechtenstein durch die neuen Grenzwerte zu einem europäischen Funkloch werden könnte.
Auf diese verlöre das Land als wirtschaftlicher Standort deutlich an Reiz für Investoren aus dem Ausland. Auf Basis der neuen Werte ließe sich kein hochwertiges Mobilfunknetz mehr betreiben, so die Hinweise der Unternehmen, die ihrerseits vormals geplante Investitionen in Liechtenstein vor der Entscheidung des Wahlvolkes auf Eis gelegt hatten. Nun will man rasch wieder neue Entwicklungen tätigen. Dass sich viele Bürger durchaus Sorgen um die Strahlenbelastungen machen, wollen die Provider nun stärker als bisher berücksichtigen, hieß es rasch nach Verkündung des Ergebnisses. Dabei haben das Fürstentum und die Schweiz ohnehin die niedrigen Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung in ganz Europa.