Liechtensteiner Bürger entscheiden über Grenzwerte für Mobilfunk

Das Thema der Strahlenbelastung und möglicherweise daraus resultierender gesundheitlicher Probleme für den menschlichen Organismus ist ein heißes Eisen. Vor allem zwischen kritischen Medizinern und den Betreibern der Mobilfunknetze sorgt die Frage nach der Festlegung sinnvoller Grenzwerte immer wieder für Gesprächsbedarf. Dabei geht es vorrangig um die so genannte nichtioniesierende Strahlung, vor der angeblich deutlich stärker geschützt werden müsse, so die Kritiker des steten Ausbaus der Mobilfunk-Netze.

Zuletzt hatte es etwa in Frankreich Umsetzungen gegeben, die zu einem Handyverbot an Schulen und Kindergärten führen könnte. In Liechtenstein steht nun am kommenden Wochenende eine durchaus auch für andere Nationen interessante Entscheidung bevor. Die Bürger des Fürstentums müssen darüber abstimmen, wie es vor Ort bezüglich der Strahlungswerte zukünftig aussehen wird. Möglich ist eine massive Absenkung der zulässigen Höchstwerte im Bereich der Strahlung, die von den Mobilfunk-Antennen ausgehen darf.

Vergleichbare Abstimmungen hat es diesbezüglich in ganz Europa bisher nicht gegeben. Die 35.000 Einwohner des Kleinstaates müssen am Wochenende selbst darüber bestimmen, ob man weiterhin an den bisherigen Grenzwerten (die man aus der Schweiz übernommen hatte) festhalten will. Alternativ ist denkbar, dass ab dem Jahr 2013 neue Grenzwerte eingeführt werden. Diese könnte im Ernstfall um das Zehnfache niedriger liegen als die aktuell zulässigen Werte. Es ist nicht überraschend, dass die bevorstehende Bürgerentscheidung die Gemüter in Liechtenstein außerordentlich bewegt in den Medien.

Denn für das Fürsten als wirtschaftlicher Standort ist die Versorgung mit qualitativ hochwertiger und flächendeckender mobiler Kommunikation extrem wichtig. Dementsprechend groß sind die Sorgen der regionalen Wirtschaftsverbände, die gegen einen bestehenden Beschluss des Parlamentes mit der jetzigen Volksinitiative vorgehen. Das Parlament hatte bereits im Frühjahr 2008 einen Beschluss in Kraft gesetzt, die dazu führte, dass die von den Liechtensteiner Mobilfunkantennen ausgehende elektrische Feldstärke von Mobilfunk-Antennen rapide gesenkt werden soll.

Rapide insofern, als dass ab 2013 statt der bisher erlaubten 6 Volt pro Meter der neuen entsprechend nur noch 0,6 Volt je Meter erlaubt sein sollen. Derart strenge Richtlinien gibt es nirgendwo sonst in Europa. Die Wirtschaftsverbände wollen mit Volksinitiative am Wochenende nun dafür sorgen, dass die alten Grenzwerte Bestand haben sollen über den Termin 2013 hinaus.

Das Parlament hatte sich erst im September gegen die Initiative ausgesprochen, weshalb nun die Einwohner selbst entscheiden müssen. Erste wirtschaftliche Auswirkungen hatte das Fürstentum zu spüren bekommen. Denn die in Liechtenstein aktiven Mobilfunkbetreiber hatten bis auf weiteres keine neue Investitionen getätigt, solange das neue Umweltschutzgesetz in Planung ist. Die Argumentation in dieser Sache: Mit den neuen Grenzwerten ließe sich nicht ansatzweise ein hochwertiges Mobilfunk-Netz realisieren.